Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind mit Absenden Ihrer Bestellung oder Einkauf in unserem Ladengeschäft verbindlich. Abweichungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform und das Einverständnis unserer Geschäftsführung.
1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Unsere Angebote, Angaben aus unseren Katalogen und im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Artikeländerungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
2. Umtausch- und Rückgaberecht
Eine Rückgabe oder Umtausch hat grundsätzlich, mit Ausnahme von online-Geschäften, zu den Öffnungszeiten im Ladengeschäft zu erfolgen. Es gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Eine unbegründete Rückgabe ohne Defekt oder Mangel der Ware ist ausgeschlossen und erfolgt sodann aus Kulanz. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Gelderstattung, er erhält sodann eine Ersatzlieferung oder einen Einkaufsgutschein. Bei Mängeln erfolgt zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung.
3. Lieferung/Versandkosten
Standardversand: Wir liefern innerhalb Deutschland über geprüfte und beauftragte Versanddienste. Die ausgewiesene Verpackungs- und Versandkostenpauschale trägt der Kunde, wenn nicht anderes vereinbart oder angegeben wurde.
Die Lieferzeit wird bei Bestellung mitgeteilt und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit.
4. Preise und Zahlungsmethoden
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind grundsätzlich in netto angegeben, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise beim Verkauf an einen privaten Endkunden ist in Brutto angegeben und ausgezeichnet (Ladengeschäft).
Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, der Kunde hat ein Rücktrittsrecht.
Die Bezahlung der Waren im Versand erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme, falls es sich um keinen ausgewiesenen Rechnungskunden handelt. Bei Rechnungskunden behalten wir uns nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung oder bei Nichteinhaltung von Zahlungszielen sowie hochpreisigen Bestellungen vor die Zahlungsart zu ändern oder anzupassen.
Im Laden erfolgt ein Kauf in EURO Bar oder per Kartenzahlung. Ein Anspruch auf Kartenzahlung besteht nicht. Wir behalten uns vor etwaige Kartengebühren dem Kunden weiter zu berechnen.
Zahlungsziel: Innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, falls kein anderes Zahlungsziel vereinbart oder auf der Rechnung angegeben ist.
Erforderliche Anzahlungen sind sofort fällig, da der Auftrag erst mit dem entsprechenden Zahlungseingang bearbeitet wird.
Bei individuell hergestellten Produkten (z.B. Kleidung) und bei größerem Auftragsvolumen wird grundsätzlich eine Anzahlung erhoben.
Skonto kann nur zum Abzug gebracht werden, wenn dies vereinbart wurde oder auf der Rechnung ausgewiesen und eine rechtzeitige fristgemäße Zahlung erfolgt.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% (Privatkunden) und 8% (Geschäftskunden) über dem Basiszinssatz pro Jahr (p.a.) erhoben. Für jede Mahnung wird außerdem ein Kostenanteil in Höhe von 5,- Euro berechnet. Dem Kunden bleibt die Nachweismöglichkeit eines tatsächlich geringeren Schadens vorbehalten. Vorkasse bleibt in Einzelfällen vorbehalten. Im Falle einer vorangegangenen berechtigten Rücksendung / Rückgabe von Lieferteilen kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden. Bei Zahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis (ohne Nachnahmegebühren) zurückgegebener Ware erstattet. Dazu nennen Sie uns bitte Ihre Bankverbindung.
Lastschriftverfahren: Für nicht eingelöste Lastschriften seitens der kundenseitigen Bank, wird eine Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühr von 10,- € zzgl. etwaiger Gebühren Dritter (Bank) erhoben. Es erfolgt kein weiterer Bankeinzug ohne ausdrückliche Weisung des Kunden. Die Forderung muss kundenseitig sofort ausgeglichen werden. Ein Verzug ist sofort eingetreten ohne dass dies eine gesonderte Mahnung bedarf.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens bzw. des Herstellers (bei Vermittlungsgeschäften).
6. Datenschutz & Gläubigerschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.
Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
7. Sonderaktionen / Rabatte
Aktionen oder Rabatte jegliche Art sind in der Regel zeitlich begrenzt und vorbehaltlich der Verfügbarkeit und Vorrat. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Personenbezogene oder auf Institutionen beschränkte Aktionen oder Vereinbarungen sind nicht übertragbar und erfolgen unter Vorlage eines Berechtigungsnachweises.
Bei Ausstattungsverträgen muss neben der Berechtigung zusätzlich eine Ausgabeerlaubnis vorliegen, andernfalls kann keine direkte Warenausgabe erfolgen.
Über Sondervereinbarungen ist Stillschweigen zu wahren. Bei Nichteinhaltung kann andernfalls eine einseitige Kündigung erfolgen und entsprechende Nachläse widerrufen werden.
Gutscheine: Es werden nur unsere eigenen Gutscheine und deren unserer Partner anerkannt, wenn es hierzu eine Vereinbarung gibt. Der Gutscheinbetrag ist in Brutto zu verstehen, falls nicht anderes vereinbart oder ausgewiesen wurde. Rabattgutscheine oder Einkaufsgutscheine aus einer Sonderaktion sind zeitlich befristet.
Käuflich erworbene Waren- und Einkaufsgutscheine sind gemäß der gesetzlichen Regelung (in der Regel 3 Jahre nach Kauf) gültig. Bei Verlust des Gutscheines erfolgt kein Ersatz.
Der Kunde trägt die Verantwortung über Einlösung, Verlust oder Missbrauch und entbindet uns hiervon, auch wenn die Nummerierung oder Registrierung des Gutscheines erfolgt. Eine Kontrolle der Gutscheineinlösung besteht nicht, gleichwohl der Kunde unter Angabe der Gutscheinnummer etwaige Verluste oder ein Missbrauchsverdacht an uns herantragen kann.
8. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rügefrist von zwei Wochen in Textform oder durch Rücksendung der Ware. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/ Neulieferung sowie – bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Ersatzlieferungen sind zulässig, es sei denn, die ersatzweise Erfüllung des Vertrages hat für den Besteller/Käufer kein Interesse. Dieses ist jedoch durch den Besteller schon bei Auftragserteilung bekannt zu geben. Jede Ersatzlieferung gilt als selbständiges Geschäft. Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
9. Haftung
Der Verwender haftet in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung sowie in weiteren Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in allen anderen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.
10. Urheberrecht und Markenzeichen
Die betriebenen Webseiten sind Eigentum unseres Unternehmens. Sie dienen als Informationsquelle.
Der gesamte Inhalt der Webseiten, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software (nachfolgend: “INHALT”), ist Eigentum unseres Unternehmens bzw. das unserer Vertragspartner, zu dessen Verwendung wir berechtigt sind. Alle Elemente der Webseite, einschließlich des allgemeinen Designs und des Inhalts, werden durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Sofern innerhalb der Webseite nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhalts, Verlinkung nicht gestattet und bedarf der Zustimmung durch unsere Geschäftsführung.
RescueStore Berlin ist eine eingetragene Marke im Sinne des deutschen Markenschutzgesetzes und unter der Marken-Nr. 30 2017 211 234 durch das Deutsche Patent- und Markenamt der Bundesrepublik Deutschland entsprechend amtlich eingetragen.
11. Schlussbestimmungen
Wenn sich Bestimmungen nachträglich als unwirksam herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Regelungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, Berlin oder Brandenburg (AG Zossen, LG Potsdam). Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand, wenn der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der EU hat. Innerhalb der EU kann im Verkehr mit privaten Endverbrauchern auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, wenn es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
12. Impressum/Betreiber der Webseite, Online-Shops
Gemäß Aushang beziehungsweise Inhalt / Impressum in den jeweiligen Medien.